Anfrage der SPD-Fraktion zur Umsetzung des Verkehrskonzepts
Die vom Bundesrat nun gebilligte Reform des Verkehrsgesetzes ermöglicht Gemeinden einen größeren Spielraum für Tempo-30-Zonen, denn neben der Sicherheit im Verkehr können nun auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung in die Begründung für eine Umsetzung einfließen.
Unsere Gemeinde Zorneding ist auf Antrag der SPD-Fraktion per Beschluss der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten und forderte mehr Möglichkeiten Tempo 30 innerorts einzusetzen.
Das sollten wir nun auch umsetzen.
Dazu unsere Anfrage:
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Wie kann die neue Regelung des Straßenverkehrsgesetzes die Umsetzung des vorliegenden Verkehrskonzepts der Planungsgesellschaft PSLV beschleunigen und erleichtern?
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Wie schnell können besonders die Maßnahmen des fließenden Verkehrs im Detail überprüft und für eine Umsetzung vorbereitet werden?
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Auch die Maßnahmen "Verbesserung der Verkehrssicherheit" (z.B. bei dem Punkt Errichtung von Fahrradstraßen) und "verkehrsrechtliche Maßnahmen" sind auf Umsetzbarkeit zu überprüfen.
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An welchen Punkten im Ort ist eine beschleunigte Umsetzung der im Verkehrskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen realisierbar?