Eine Schande für Zorneding
Erklärung des Fraktionssprechers Werner Hintze am 29. Oktober
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren
Unsere Fraktion ist der Meinung, die Ausführungen von Frau Boher im Report sind eine Schande für Zorneding. Damit wird auch das Engagement sehr vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in den Dreck gezogen. Auf den Inhalt will ich nicht groß eingehen. Allein schon die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land, an denen ja die CSU kräftig mitgestaltet hat, zu nutzen, um Neid gegenüber Flüchtlingen zu schüren, ist an Perfidie kaum zu überbieten.
Vielleicht war es ein Fehler, gegen ähnliche Machwerke von Frau Boher nicht schon früher anzugehen. Jetzt könnte der Eindruck entstehen, bisher war alles in Ordnung. Nein, das war es nicht und Frau Boher ist sich treu geblieben, hat aber eine weitere Aggressionsstufe erreicht, die, das muss man sagen, nahtlos in die offizielle Linie der CSU passt.
Herr Seehofer und sein Generalsekretär trommeln nämlich schon lange gegen den bevorstehenden Untergang des Abendlandes, täuschen Handlungsfähigkeit vor und lösen in Wirklichkeit kein Problem. So schürt man Angst und Unsicherheit, um dann verkünden zu können, die Stimmung kippt. Der Erfolg: Laut jüngstem ZDF-Politbarometer hat Horst Seehofer bei den Unionsanhängern noch 43% Zustimmung, ein Rekord-Tief, aber dafür bei den Pegida-Anhängern 97% Zustimmung. Da sieht man schon, wohin der Vorstandshase läuft.
Wegen des einstimmigen Votum des hiesigen CSU-Ortsvorstands waren viele besonders von unserem Bürgermeister enttäuscht. Herr Mayr, Sie sind bis jetzt immer menschlich, konstruktiv und pragmatisch mit dem Flüchtlingsthema umgegangen. Wir Sozialdemokraten hoffen deshalb, Sie haben sich entschieden, die Schreihälse Schreihälse sein zu lassen und Ihre Kräfte da einzusetzen, wo es etwas bringt. Denn entscheidend ist, dass die vielen Engagierten in Zorneding, - natürlich auch weiter die vielen mit CSU-Hintergrund - dass diese weiterhin die Unterstützung der Verwaltung bekommen. Die brauchen wir nämlich, um die Aufgaben bewältigen zu können, die wir schon haben und die noch auf uns zukommen. Bisher hat das fast immer vorbildlich geklappt und das soll so bleiben.