Erster Infostand der SPD Zorneding zur Landtags- und Bezirkstagswahl

07. September 2013

"Aha, jetzt geht der Wahlkampf auch in Zorneding los" kommentierte ein Bürger den SPD Info-Stand am Birkenhof. Es klang, als habe er schon darauf gewartet.

Verstärkt durch die Ebersberger Landtagskandidatin Doris Rauscher versorgten die Genossinnen und Genossen die Zornedinger Bürger mit Informationsmaterial zu allen drei anstehenden Wahlen. Im Vordergrund standen dabei die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September.

Neben Informationen zu den Kandidaten aus dem Landkreis, Doris Rauscher für den Landtag, Bianka Poschenrieder für den Bezirkstag und Ewald Schurer für den Bundestag, wurden auch SPD Positionen zur Landes- und Bundespolitik vorgestellt.

Soziale Themen wurden dabei am häufigsten nachgefragt. Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, wie die SPD die Versorgung mit ausreichend und guten Kitaplätzen sicherstellen will oder was die Positionen zu Wohnen und Pflege im Alter sind. Auch das kritische Thema der Finanzierung von Parteien und des Wahlkampfs wurde angesprochen.

Die Zorndinger SPD bietet noch zwei weitere Info-Stände an:

• 14.09.2013 von 9:30 bis 13:00 Uhr am REWE-Markt in Pöring
• 21.09.2013 von 9:30 bis 13:00 Uhr am Penny-Markt in Pöring

Für alle, die es nicht schaffen, zu einem der Info-Stände zu kommen, hier noch einmal die zehn wichtigsten Positionen der SPD zur Landtagswahl:

• Wirtschaftliches Wachstum: Unter Christian Ude ist München seit 20 Jahren der Wachstumsmotor Bayerns. Wir können Wirtschaft! Wir werden dafür sorgen, dass alle Regionen Bayerns Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben: Durch Stärkung von Handwerk und Mittelstand, Modernisierung der Infrastruktur und konsequente Umsetzung der Energiewende.

• Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Am wirtschaftlichen Erfolg in Bayern müssen alle ihren fairen Anteil haben. Deshalb kämpfen wir für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen und für mehr Mitbestimmung. In Bayern werden wir ein Vergabe- und Tariftreuegesetz einführen, das die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an faire Arbeitsbedingungen knüpft.

• Bildungschancen für alle: Wir wollen bessere Bildung für alle. Wir werden den Leistungsdruck an Bayerns Schulen eindämmen, die Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen: Mit einem Wahlrecht zwischen 8- und 9-jährigem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule als zusätzlichem, wohnortnahem Schulangebot.

• Bessere Kinderbetreuung: Wo die SPD Städte und Gemeinden regiert, wird schon heute am meisten in Kinderbetreuung investiert. In Zukunft wollen wir in ganz Bayern eine moderne Familienpolitik durchsetzen: Mit mehr Landesmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung und einem kostenfreien Kindergartenjahr. Mittelfristig soll Kinderbetreuung vollständig kostenfrei werden. Das Betreuungsgeld setzt dagegen falsche Anreize und muss so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.

• Mehr Chancen für Frauen: Wir stehen für konsequente Gleichstellung. Wir sorgen dafür, dass der öffentliche Dienst in Bayern hier seine Vorbildfunktion erfüllt. Und wir wollen Gleichstellung auch in der Privatwirtschaft durchsetzen: Deshalb kämpfen wir für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und Frauenquoten bei Führungspositionen.

• Solide Finanzpolitik: Die Schulden des Freistaats Bayern sind unter anderem durch das Landesbank-Debakel in den letzten Jahren weiter dramatisch gestiegen. Gleichzeitig hat Christian Ude in München Schulden abgebaut. Wir werden auch im Freistaat für solide Finanzpolitik sorgen: Mit sozial gerechter Steuerpolitik und konsequenter Steuerfahndung für bessere Steuereinnahmen, zielgerichteten Investitionen und Nutzung der Spielräume für den Abbau von Schulden.

• Mieterschutz und Wohnungsbau: In vielen bayerischen Städten bedrohen fehlender Wohnraum und steigende Mieten die Lebensqualität. Abhilfe kann nur der Freistaat schaffen. Wir packen das Problem an: Mit einer Begrenzung von Mieterhöhungen, einem Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und einer Förderung der Baugenossenschaften.

• Chancen für den ländlichen Raum: Wir bringen das Land ins Gleichgewicht. Damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können, sorgen wir für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Wir stärken den ländlichen Raum: Mit besseren Verkehrsanbindungen, wohnortnahen Schulen und mit schnellem Internet in jedem Haushalt und jeder Firma.

• Offenheit und Toleranz: Christian Ude steht für ein Bayern der Offenheit und Toleranz. Wir sorgen dafür, dass niemand aufgrund von Herkunft, Aussehen, Lebensstil, sexueller Identität, Lebensalter oder Behinderung benachteiligt wird. Dazu braucht es Respekt, vorbildliches Handeln staatlicher Stellen und aktive Förderung: Einen Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und für Abbau von Barrieren in Bayern.

• Stilwechsel: In Bayern hat sich eine Partei den Staat zur Beute gemacht. Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder ist in Affären verstrickt und steht unter dem Verdacht der Bereicherung und Misswirtschaft. Christian Ude regiert in München dagegen seit 20 Jahren ohne Affären und Skandale. Er wird die Staatskanzlei ordentlich durchlüften und Schluss machen mit Filz und Amigo-Praktiken im Freistaat.

Bayern kann das! Zehn gute Gründe für Christian Ude und eine neue Bayerische Staatsregierung!