Gemeinderat lehnt SPD-Antrag zu freiwillig Tempo 30 mehrheitlich ab
Gemeinderatsbeschluß zu "freiwillig Tempo 30"
Der Antrag wurde am 28.11.24 vom Gemeinderat mit 11:8 Stimmen abgelehnt!
Zu empfehlen sind die Artikel im Ebersberger Lokalteil der SZ und des Merkur vom 3.12.24. Hier ein paar in der Gemeinderatssitzung vorgebrachte und in den Artikeln nachzulesende Argumente gegen die Initiative:
„Wenn ich so etwas sehe, dann interessiert es mich überhaupt nicht“, stellte Ramona Baumgartner (parteilos) unmissverständlich klar. Wenn in einem Ort 50 Stundenkilometer erlaubt seien, dann fahre sie auch 50.
In der FDP machte man sich derweil, welche Überraschung, eher Gedanken ums Geld, müssten für die ganzen Ortsausgänge doch etwa zehn bis zwölf Schilder angeschafft werden, wie Peter Pernsteiner vorrechnete. „Das verursacht Kosten, obwohl wir gerade jeden Euro sparen“, ergänzte Fraktionskollege Siad-Matthias Abdin-Bey. Dass KEINE zusätzlichen Schilder aufgestellt werden sollten und stattdessen die Begrüßungstafeln an den Ortseingängen in den Zeiten genutzt werden sollten, in denen keine Veranstaltungen anstehen, hatten die beiden Gemeinderäte wohl überlesen. Außerdem befürchtete Siad-Matthias Abdin-Bey: „Freiwillig Tempo 30 könnte den Eindruck erwecken, dass man ja eigentlich schneller fahren dürfte.“ und toppte damit die denkwürdige Aussage seines ehemaligen Parteifreundes Dr. Wissing zu den fehlenden Verkehrsschildern.
Ein ähnliches Argument brachte auch die Gemeinderätin Jutta Sirotek (CSU) ein. Sie befürchtete ein falsches Sicherheitsgefühl bei Kindern!. Von der Rathausverwaltung und auch von Bürgermeister Piet Mayr (CSU) selbst kam die Erkenntnis: „Die Kosten sind nicht das Problem, sondern die Haftung.“ Unklar sei nämlich, ob die Gemeinde bei einem möglichen Unfall zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Auf jeden Fall müsse ein Hinweisschild so gestaltet sein, dass es nicht mit einem „echten“ Verkehrszeichen verwechselt werden kann.
Preisfrage: Wer kennt ein Tempolimit-Schild mit rotem Herz?